Antrag fertig: CDU will Defizit 180.000 Euro verringern

P1010835Die CDU-Ratsfraktion hat ihren Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2016 fertig: Dabei schlägt die CDU null Mehrausgaben vor, beantragt stattdessen eine Minderung des Haushaltsdefizits um 180.000 Euro. Fraktionsvorsitzender Adrian Mohr erläutert den Antrag: “Wir bringen Einnahmeverbesserungen in einer Größenordnung von 45.000 Euro ein und beantragen Ausgabenminderungen von 135.000 Euro.
Zusammen mit den von der Verwaltung im Zuge der Ausschussberatungen vorgelegten Kürzungen kann für 2016 somit eine ausgeglichene Liquiditätsrechnung erreicht werden. Das war von Anfang unser erklärtes Ziel und das kriegen wir jetzt auch gemeinsam hin” freut sich Mohr. Im Vorfeld der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) und der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag, 11. Februar, signalisierte Adrian Mohr zudem, dass die CDU auch mehreren Vorschlägen des SPD-Antrags zustimmen werde: “Einige Antragspunkte sind auch ähnlich, wir müssen uns da nur noch hinsichtlich der Beträge einigen”.
Für die erforderlichen Sanierungen der WC-Anlagen der Grundschule Westen und der Grundschule Dörverden schlägt die CDU vor, dass die bereits in 2015 vorgeplante Sanierung in Westen jetzt in 2016 realisiert wird: “Wir stehen im Wort, nachdem die Maßnahme ein Jahr geschoben wurde. Nochmals ein Jahr zu schieben, so wie im SPD-Antrag formuliert, wäre nicht das richtige Zeichen” unterstreicht CDU-Fraktionsgeschäftsführer Boris Allerheiligen, der auch Vorsitzender des Schulausschusses ist. Die Modernisierung der Toiletten bei der GS Dörverden soll nach dem Willen der CDU dann in 2017 erfolgen: “2016 soll für die konkrete Planung genutzt werden, 2017 soll dann die Realisierung folgen. Dafür stehen wir. Es geht finanziell nicht alles auf mal, aber Schritt für Schritt werden wir weiter in unsere Schulen investieren” so Adrian Mohr. Die 45.000 Euro für die WC-Sanierung in Westen will die CDU folglich im Haushalt belassen. Die 45.000 Euro für die GS Dörverden sollen ins Jahr 2017 geschoben werden.

Auf der Einnahmenseite hat die CDU auf Grundlage der Orientierungsdaten des Landes die Kalkulation der Steuereinnahmen nachgerechnet und kommt auf Basis der Landesempfehlung auf leicht höhere Ansätze. “Auf dieser Basis erwarten wir 43.000 Euro Steuermehreinnahmen, allerdings ausdrücklich ohne Steuererhöhungen” erläutert Mohr.
Angesichts der schwierigen Haushaltslage will die 2016 auf die zusätzliche Anpflanzung von Obstbäumen für 5.000 Euro verzichten. “Unsere Gemeinde hat über 1.500 Hektar Waldflächen, aber wenig Geld” findet CDU-Fraktionsvize Heinrich Bodenstab.


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