CDU-Anfrage zur Investitionsförderung

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt berichtet auf seiner Homepage über die Kommunalinvestitionsförderung des Bundes durch die beiden Investitionsförderprogramme KIP I (sog. „Infrastrukturprogramm“) und KIP II (sog. „Schulprogramm“). Der Förderzeitraum für das KIP II läuft dabei noch. Diese allgemeinen Informationen des Bundestagsabgeordneten nimmt die CDU-Ratsfraktion zum Anlass für eine schriftliche Anfrage an die Gemeinde-Verwaltung. Folgende Fragen hat die CDU dazu eingereicht:

1. Welche Vorhaben wurden bislang aus Mitteln der Kommunalinvestitionsprogramme des Bundes
in der Gemeinde Dörverden mit welchen Summen gefördert?
2. Wie ist der Stand der geplanten KIP II-Fördermaßnahmen in unserer Gemeinde?

Da das laufende KIP II-Programm die Schulen betrifft, regt die CDU-Ratsfraktion an, die Antwort der Verwaltung im nächsten Schulausschuss aufzurufen, wenn für 2020 noch eine öffentliche Ausschusssitzung vorgesehen ist, was die CDU angesichts der derzeit überschaubaren Infektionslage für vertretbar hält. Die CDU-Anfrage wurde am 15.09. vom Bürgermeister an alle Mitglieder des Gemeinderates übermitelt.



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