Haushaltsgespräch: Mehr Mittel für Straßenunterhaltung

Mehr Geld für die Unterhaltung und Sanierung maroder Gemeindestraßen sowie Investitionszusagen für die Feuerwehr sind die Kernpunkte des Änderungsantrags der CDU-Ratsfraktion zum Haushalt 2014. Die 11 Einzelpunkte stellte CDU-Fraktionssprecher Adrian Mohr MdL beim “CDU-Haushaltsgespräch 2014” am Mittwoch in Dörverden im Beisein des parteilosen Bürgermeisterkandidaten Alexander von Seggern (38) öffentlich vor.

Zuvor stand allerdings die Eröffnungsbilanz 2010 auf dem Programm: Adrian Mohr erläuterte den Aufbau und die Struktur der Bilanz: “Die Summe aller Vermögenswerte der Gemeinde beläuft sich demnach auf über 38 Mio. Euro. Auf der Passivseite stehen 28 Mio. Euro Eigenkapital und rund 10 Mio. Euro Fremdkapital gegenüber.” Mohr erklärte wichtige Einzelposten und deren wirtschaftliche Bedeutung. Aus den Bilanzwerten für Gebäude, Straßen und Fahrzeuge werde in Verbindung mit den Abschreibungen deutlich, dass die Gemeinde Dörverden in vielen Bereichen von der Substanz zehre. Das auf den ersten Blick hohe Eigenkapital bestehe zur Hälfte aus gewährten Zuschüssen von Bund, Land und Kreis.

True 10Der jüngste CDU-Mann im Rat Harm True sagte: “Es zeigt sich, dass es wichtig und auch richtig war, immer wieder an die Vorlage der Eröffnungsbilanz zu erinnern. Wir mussten über zwei Jahre warten. Die Zahlen per 2010 sind zwar heute schon überholt, aber dennoch eine wichtige neue Informationsquelle. Für mich hat sich durch die Vorlage dieser Bilanz der Einblick in die Finanzlage der Gemeinde sehr verbessert!” so True.

Die CDU hat zur Bilanz noch Verständnis- und Ordnungsfragen, von denen manche auch durch Hinweise beim “Haushaltsgespräch” aufgebracht wurden. Insgesamt signalisiert die Ratsfraktion indes ihre Zustimmung für die vorgelegte und bereits vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Eröffnungsbilanz.

Zum Haushalt 2014 stellte Adrian Mohr mit Unterstützung seiner Fraktionsfreunde das Zahlenwerk vor und erläuterte die Änderungswünsche der CDU. Insgesamt 35.000 € möchte die CDU 2014 zusätzlich für die Unterhaltung von Gemeindestraßen einplanen. Dieser Punkt wurde von den Mitgliedern und Interessierten positiv aufgenommen, der Bedarf sei in fast allen Ortschaften erkennbar.

OrtsschildDen Feuerwehren möchte die CDU “klare und positive Signale geben”, was die Modernisierung des in Teilen überalterten Fahrzeugbestandes angeht: Adrian Mohr dazu: “Die Gemeinde muss sparsam bleiben, wir wollen sicher keine unnötigen Investitionen vorschlagen. Der Rat muss aber sicherstellen, dass unsere Wehren einsatzfähig bleiben und anständiges Material zur Verfügung haben. Wenn heute bei mehreren steinalten Fahrzeugen regelmäßig Reparaturen anfallen, dann darf die Gemeinde ihre Antworten nicht auf 2017 und später vertagen” so Mohr. Für 2015 schlägt die CDU die Beschaffung von zwei Mannschaftswagen (MTF) für die Ortswehren in Wahnebergen und Stedorf vor. Die größere Fahrzeugbeschaffung für die Stützpunktwehr Hülsen mit einem Ansatz von 200.000 Euro soll in der Planung von 2017 auf 2016 vorgezogen werden. In den letzten Jahren seien keine nennenswerten Investitionen in die Feuerwehren geflossen, so dass die Gemeinde nach Sicht der CDU aufpassen müsse, dass “nicht irgendwann der Hammer in Millionenhöhe auf einen Schlag kommt.” Daher sei es vernünftig, rechtzeitig und zuverlässig die Modernisierung anzupacken.

Die CDU-Anträge direkt für das Haushaltsjahr 2014 gleichen sich übrigens in Ausgabe und Einnahme aus, so dass die CDU-Ratsfraktion ihrer Linie aus Vorjahren treu bleibt. Diese solide Grundausrichtung der CDU freute auch Alexander von Seggern, der als parteiloser Bewerber für das Bürgermeisteramt der Gemeinde Dörverden im Mai 2014 antritt und bei der CDU seine Grundsätze für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik vorstellte. Für seine kurze und klare Rede gab es Zustimmung und Applaus!




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1 Kommentar

  1. 1. Roepe

    Kommentar vom 1. März 2014 um 23:30

    35.000 mehr für kaputte Gemeindestraßen sind gut, aber noch zu wenig! Was wollt ihr damit retten? Wenn ich mir viele Straßen in Wahnebergen, Westen und Hülsen ansehe, dann ist da über Jahre zu wenig gemacht worden.
    Schon mal gut, dass die CDU wenigstens rangeht – von der SPD stand ja in der Zeitung, alles ist gut und in Ordnung. Das können die nicht mal im Wahljahr ernst meinen oder!?

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