Haushaltsrede 2015 des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat

Für Interessierte veröffentlichen wir hier – zum ersten Mal in der Geschichte unserer CDU-Homepage – das Redemanuskript unseres CDU-Fraktionsvorsitzenden Adrian Mohr zu den Haushaltsberatungen 2015 im Gemeinderat Dörverden (Ratssitzung am 26. Februar 2015).

Es gilt das gesprochene Wort!

Kopieren und zitieren ist erlaubt, wir erbitten aber in jedem Falle eine Information via Email über (auszugsweise) Verwendung.

Werter Herr Ratsvorsitzender, Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

eingangs sende ich im Namen meiner Fraktion ein Lob an Kämmerer, Bürgermeister und Verwaltung für die Fleißarbeit!

Mohr Bild CDU-LTF 2014Aus Vorjahren belasten vorzutragende Defizite von rund 1,8 Millionen Euro den Etat 2015. Laut aktualisiertem Entwurf, wir haben eben die Zahlen nochmals gehört, weist der Ergebnishaushalt 2015 ein Defizit von rd. 275 T€ aus. Das ist weit von den 1,2 Mio. Eur Defizit entfernt, die wir noch 2010 verkraften mussten, aber andererseits auch schlechter als die Haushaltsergebnisse der letzten beiden Jahre. Das kann uns nicht umfassend beglücken!

Dennoch ist die CDU insgesamt mit diesem Haushalt durchaus zufrieden und wird nachher in der Abstimmung dem Zahlenwerk nebst Anlagen zustimmen. Ich möchte Ihnen die Zustimmung meiner Fraktion vor diesem Hintergrund gerne begründen:

  • Wir haben uns mit Einsparvorschlägen in einer Größenordnung von 120.000 Euro eingebracht und so dazu beigetragen, dass heute ein Haushaltsplan zur Beschlussfassung vorliegt, der ein Defizit geringer als 300 T€ ausweist. Das war unser erklärtes Ziel. Die Rechnungsergebnisse der letzten Jahre sowie die Tendenz, die uns zum Ist 2014 avisiert wurde, beinhalten immer Ist-Ergebnisse, die mindestens 300 T€ besser waren als die Planwerte. Unser Ziel, durch sparsamen Haushaltsvollzug gemeinsam auch in 2015 eine „schwarze Null“ zu erreichen, wird mit den eingebauten Änderungen realistisch. Das ist uns wichtig!
    Weitergehende Anträge und finanzpolitische Initiativen aus der Mitte dieses Rates sind uns nicht bekannt und wurden auch in den bisherigen Beratungen zum HH 2015 nicht vorgebracht, das relativiert die öffentliche Kritik der SPD am Etat.
  • … haben wir mit unserem Vorschlag zur Minderung von Ausgaben in 2015 ja nicht irgendwo im Haushalt angesetzt, sondern konkret im Bereich der Unterhaltungsaufwendungen. Auch unter Einbezug dieser Kürzung um 120 T€ steigt dieser Aufwandsblock zum VJ noch um gut 200 T€ auf nunmehr 671 T€ an. Im Vergleich zum Ist-Ergebnis 2013 steigen die Aufwendungen für die Unterhaltung von Grundstücken, Gebäuden und sonstigem unbewegl. Vermögen um 250 T€ an, das sind über 50 % mehr als vor zwei Jahren.
    Die Ausführungen in den Fachausschüssen sowie die ergänzenden Listen der Verwaltung, aber auch schon ein offener Blick bei einer Radtour durch die Gemeinde belegen einen Sanierungs- und Unterhaltungsstau. Die Ansätze der Vergangenheit standen – nicht zu Unrecht, wir haben jenen Haushalten ja auch zugestimmt – meist unter dem Diktat strenger Sparsamkeit. Unterlassene Unterhaltung und Bewirtschaftung führen aber auf Dauer zu einem Substanzverzehr und zu einer Bugwelle an Bedarfen. Sicher kann man sagen: In einigen Bereichen haben wir unser Gemeindevermögen im letzten Jahrzehnt nicht ausreichend gepflegt und unterhalten! Hier müssen wir jetzt mehr machen! Aber wir müssen auch die finanzielle Leistungskraft im Blick behalten. Daher sind die jetzt gefundenen Ansätze in meinen Augen ausgewogen und vertretbar.
  • Die Haushaltsprobleme der Gemeinde Dörverden, das gilt für den HH-Plan 2015 wie für die Vorjahre – und wahrscheinlich wohl auch für die nächsten Jahre, resultieren im Wesentlichen nicht aus zu hohen Sach- oder Personalaufwendungen. Unsere Personalausgaben sind mit rund 440 € pro Einwohner p. a. weiter deutlich unter dem Landesschnitt. Wenn man die beiden wichtigen Aufwandsblöcke Personal- und Sachaufwendungen mal addiert kommt man für 2015 auf 5,8 Mio. € – also rundweg die Hälfte des Gesamthaushalts. Das sind 450 T€ mehr als im IST 2013 ; über zwei Jahre also rund 8 % Zuwachs.
    Zum Vergleich: In unserer Nachbargemeinde Kirchlinteln sind diese beiden Kern-Aufwandsblöcke in diesem Zeitraum um 9 % gestiegen, auf nunmehr 7,1 Mio. € à mithin 1,3 Mio. € mehr als bei uns in 2015! Trotzdem erreicht die Gemeinde Kirchlinteln 2015 einen ausgeglichenen Haushalt – schon im Plan. Der entscheidende Unterschied – und damit auch der Grund für unser Defizit – liegt auf der Einnahmeseite! An Steuern und Abgaben, den klassischen Erträgen also, weist der Haushaltsplan 2015 unserer Gemeinde insgesamt rd. 5,1 Mio. € aus. Die Gemeinde Kirchlinteln kalkuliert für 2015 mit Erträgen aus Steuern und Abgaben in Höhe von 9,7 Mio. €.
    Bei der Gewerbesteuer sind natürlich dann auch entsprechende Umlagen zu zahlen, was das Bild relativiert, aber immerhin: Wir planen 2015 mit Gewerbesteuereinnahmen von 750 T€, Kirchlinteln mit 3,7 Mio. €.
    Kompensiert wird diese schwache Einnahmekraft unserer Gemeinde durch Schlüsselzuweisungen vom Land. Dass wir hier mit 2,9 Mio. € viel Geld aus Hannover kriegen ist einerseits schön, weil es uns hilft und es ohne diese Zuweisungen gar nicht ginge. Andererseits zeigt dies, dass wir mangels eigener Finanzkraft sehr von den Zuweisungen abhängig sind. Während wir also rund 2,9 Mio. € Schlüsselzuweisungen erwarten, rechnet man nebenan in Kirchlinteln für 2015 mit gerade mal 1 Mio. €. Das zeigt die massiven Unterschiede der kommunalen Ertragskraft, die auch durch die unterschiedlich hohen Zuweisungen natürlich nicht ausgeglichen werden können (und dürfen).

    Das Fazit daraus ist einfach in der Theorie – und schwierig in der Praxis: Wir müssen die Ausgaben sorgsam im Blick haben und vor allem unsere Ertragskraft und die Ertragslage verbessern, um dauerhaft ausgeglichene Haushalte auch in Dörverden zu erreichen!
    Von allen 52 Kommunen im Elbe-Weser-Raum liegt die Gemeinde Dörverden laut IHK-Studie was die Steuereinnahmekraft je Einwohner angeht auf Platz 51! Dafür stehen wir echt noch ganz ordentlich da!

  • Für Gewerbesteuereinnahmen muss man gewerbesteuerpflichtige Unternehmen haben – noch einfacher: Firmen, die Gewinn machen! Aufgrund der für unsere Region eher schlechten Verkehrsanbindung ist die Gemeinde als Wirtschaftsstandort für Neuansiedler wenig interessant. Das ist die Wahrheit. Deshalb muss die Pflege unseres mittelständischen Firmenbestands sowie die positive Begleitung bei Erweiterungs- und Investitionsplänen bei uns Priorität haben. Dafür würde ich mir übrigens auch etwas mehr organisiertes und strukturiertes Engagement der Vereinigung der hiesigen Wirtschaft wünschen. Hinzu kommt die Erschließung des Industrie- und Gewerbegebietes in Barme, das per Schiene und über die Straße erreichbar sein wird. Das Stammgleis liegt und ist testweise bereits befahren worden. Das ist große Klasse auch mit Blick auf die befristete EU-Förderung! Großflächige, günstige, schienenangebundene Ansiedlungsflächen – damit stehen wir auch in unserer Region dann gut da! Weil der Haushalt 2015 den in Vorjahren eingeschlagenen Weg mit Blick auf Barme konsequent fortsetzt und dies nun im Haushaltsplan und vor allem in der mittelfristigen Planung erstmals auch mit Hausnummern in den Ansätzen ausweist, auch deshalb stimmen wir diesem Haushalt zu. Denn dieses Thema war und ist: Erster Abschnitt, erster Punkt unseres CDU-Zukunftsprogramms 2011 – 2016!
  • Wir stimmen dem Haushaltsplan 2015 nebst Satzung und Anlagen auch zu, weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir damit ein ehrliches Zahlenwerk auf dem Tisch haben. Wir finden uns als CDU inhaltlich wieder, unterstützen ausdrücklich das Investitionsprogramm – auch mit dem vom Bürgermeister konkretisierten Schwerpunkt „Feuerwehren“ in den Folgejahren – sowie die Feststellungen des Vorberichts, der uns mit DS 519.1 vor drei Wochen vorgelegt wurde – und nicht vor drei Tagen 

Einige Themen habe ich nun im Rahmen meiner Haushaltsrede 2015 für die CDU-Fraktion nicht so gewürdigt, wie das vielleicht angemessen wäre: Die Finanz-Ausstattung unserer guten Schulen, die Kindergärten mit ihren guten und flexiblen Angeboten – und ihren hohen Defiziten, die freiwillige Förderung von Sport- und Schützenvereinen oder die bewährten Ortschaftsmittel. Wer zu 170 Seiten Haushalt plus Anlagen spricht, muss sich beschränken. Wobei ich, das glauben Sie mir sicher, dazu auch mit Elan noch weiter launig vortragen könnte. Aber, ich sehe es ein, was bis jetzt nicht gesagt ist, würde eh verhallen. Und die wichtigen, die wesentlichen Punkte dieses Haushalts sowie die Position der CDU-Fraktion dazu habe ich vermittelt.

INDIVIDUELLER SCHLUSSSATZ IM ZUGE DER SITZUNG.
Deshalb stimmen wir zu! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Adrian Mohr

Es gilt das gesprochene Wort.



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