Leserbrief von Hans Hermann und Adrian Mohr: Erschließung „GuI-P" Barme

Die „Verdener Aller-Zeitung" druckte jetzt binnen weniger Wochen den zweiten Leserbrief aus Reihen der SPD zur künftigen Straßenerschließung des Gewerbe- und Industrieparks Barme ab. Angesichts der bislang über Jahre stets von jeweiliger Verwaltungsspitze, CDU und SPD gemeinsam getragenen Beschlüsse haben unsere Ratsmitglieder Hans Hermann (Dörverden) und Adrian Mohr (Stedorf) mittels Leserbrief geantwortet. Hier das in der VAZ veröffentlichte klare Statement:

Hans Hermann1MOHR_KOMPRIDie Frage der künftigen Straßenerschließung des Gewerbe- und Industrieparks in Barme beschäftigt alle Fraktionen im Gemeinderat. Wir bevorzugen einen Austausch mit Bürgern, Planern, Verwaltung und Fraktionen dort, wo dieser hingehört: in öffentliche Ausschussberatungen sowie in den Gemeinderat. Über Leserbriefe kann man vielleicht kurz vor der Wahl punkten, aber alle wissen doch, dass diese Debatte an anderer Stelle geführt werden muss. Die CDU war und ist hier offen für einen sachlichen Diskurs!

Fassen wir kurz zusammen: kritische Leserbriefe von SPD-Ratsmitgliedern zu diesem Thema in den Wochen vor der Kommunalwahl: zwei! Anträge der SPD-Ratsfraktion zu diesem Thema in der gesamten ablaufenden Wahlperiode: Null! Änderungsanträge der SPD zu diesbezüglichen Beratungsvorlagen der Verwaltung (egal ob zu Zeiten von Bürgermeisterin Meyer oder von Bürgermeister von Seggern) in der gesamten Wahlperiode: Null! Beantragte Ausschuss-Sitzungen, um dieses Thema und die vermeintlich neuen Argumente aktuell in zuständiger Runde fachlich zu diskutieren: Null!

Es ist ähnlich wie bei der Homepage der SPD Dörverden: Es reicht nicht, sechs Wochen vor der Wahl aufzuwachen und aktiv zu werden und dann wieder fünf Jahre die Hände in den Schoß zu legen!

Einen weiteren LB dazu wird es – auch wenn die SPD in der heutigen Ausgabe der VAZ noch mal antwortet – von uns nicht geben. „Leserbriefschlachten" bringen wenig. Wir wollen uns nicht in dieser „Scheindiskussion" verkämpfen, die wenig substanzielles zur Sachdebatte beiträgt.

Natürlich hat der Sprecher der SPD in seinem heutigen LB recht, wenn er schreibt „Eine einfache Antwort gibt es nicht". Bedauerlich ist nur, dass seine leserbrief-schreibenden Genossen exakt diese einfache Antwort liefern, wenn sie mitten im laufenden kommunalen Abwägungsprozess nun schlicht sagen: „Eine neue Straße brauchen wir nicht, weil sie zu teuer ist!" Was seine beiden Genossen neben der Spur rausgehauen haben, kann der SPD-Fraktionsvorsitzende Kuenzler mit seinem heutigen Leserbrief nicht mehr einfangen!

Für interessierte Besucher unser Homepage liefern wir hier gerne ein paar ergänzende Infos und Argumente: Es lohnt sich, im Rat und im Fachausschuss zu diskutieren und Argumente auszutauschen, zum Beispiel auch darüber, ob die Kosten der neuen Anbindung nicht weitgehend auf den Grundstückspreis umgelegt werden können. Und darüber, welche Straßenanbindung über Jahrzehnte die sinnvollste und beste ist. Und darüber, welche Gründe die Gemeinde und der Rat über Jahre hatten, die Planungen so zu gestalten, wie es der Fall ist. Und darüber, wie verlässlich man als Planungsträger ist. Da sind wir nicht am Ende der Diskussion und die CDU ist offen für belastbare Argumente! Sich aber jetzt, kurz vor den Wahlen, hinzustellen und zu sagen, man sei rigoros gegen eine gesonderte Anbindung – welche im Grundsatz ja mal die Idee von SPD-Bürgermeisterin Karin Meyer gewesen war – das ist das Gegenteil von offener Diskussion, das ist reiner Populismus! Es verkürzt eine inhaltlich sinnvolle Debatte von Beginn an auf ein feststehendes Ergebnis! Das halten wir für dumm und das wird auch dem Anspruch der rechtlich erforderlichen Abwägungen im Zuge des laufenden Bebauungsplanverfahrens nicht gerecht. Oder kennt die SPD schon die zur Planung vorgebrachten Einwände und die von Verwaltung und Planungsbüro im Auftrage des Gemeinderates aktuell in Arbeit befindliche Abwägung dieser Hinweise und Einwände? Wir bezahlen Tausende Euro für ein kundiges Planungsbüro, da sollten wir doch deren fachliche Expertise und Stellungnahmen auch beachten, oder nicht!?

Die CDU ist keineswegs festgelegt, wir wollen eine kluge, sachliche, zukunftsweisende Lösung. Die bisherigen Argumente für die beplante Anbindung fanden wir schlüssig, sind aber gerne bereit zu diskutieren. Um eine gute Lösung für Jahrzehnte sollte es allen Fraktionen gehen, nicht um zwei Prozent bei Wahlen!



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