Beiträge zum Thema Fraktion

CDU plant Mitmachprogramm

Gemeinsam stark vor Ort: Auf dem Weg zum Mitmachprogramm (Bild aus 2016).

Die CDU Dörverden plant, trotz erschwerter Diskussionslage in Corona-Zeiten, ihr Programm für die nächste Ratswahlperiode als „Mitmachprogramm“ zu gestalten. In erster Linie sollen dabei alle Mitglieder der CDU sowie alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Herbst aktiv eingebunden werden: „Wir möchten aber auch Unterstützer und Interessierte aufrufen, uns realistische, ernst gemeinte Ideen mit auf den Weg zu geben“ unterstreicht Adrian Mohr. Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion ist zusammen mit Stefan Bormann, dem Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbandes, verantwortlich für die Ausarbeitung des neuen Programmentwurfes.

„Gerade die aktive Einbindung unserer örtlichen Kandidaten ist wichtig, denn für unseren gemeinsamen Erfolg ist es ein Schlüssel, dass unser Team nicht nur das Programm von Stefan Bormann und Adrian Mohr vertritt, sondern das Eigene. Das schafft Überzeugungskraft!“ unterstreichen die beiden Programmverantwortlichen in einer Pressemitteilung.

In einem schriftlichen Aufruf vom Sonntag an die jetzige Fraktion, an den aktuellen CDU-Vorstand und an die potenziellen neuen CDU-Ratswahlkandidaten führt Adrian Mohr aus: „Unsere Ziele dürfen ambitioniert und müssen realistisch sein. Unser Programm muss finanzierbar und vor Ort umsetzbar sein. Lauter schöne Forderungen an Bund und Land klingen fein, wären für uns aber zu wenig. Wir wollen selbst die Zukunft unserer Gemeinde mitgestalten.“ Dafür seien auch Ideen und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern willkommen. Im Frühjahr möchte die CDU ihr „Mitmachprogramm“ mit Kandidaten und Parteibasis offen diskutieren. „Am besten in einer Präsenzsitzung. Die Gesundheit aller Beteiligten steht aber natürlich im Vordergrund. Daher bereiten wir uns auch auf eine Videokonferenz vor“ erläutert Stefan Bormann pandemiebedingte Unwägbarkeiten.

Erste Hybridsitzung: Elternbeiträge für Krippen und Hort aussetzen

Am Montagabend fand die erste „Hybrid-Sitzung“ unserer CDU-Ratsfraktion statt. Während die Hälfte der Fraktion – mit reichlich Sitzabstand – in Präsenz in Hülsen zusammen saß, waren mehrere Fraktionsfreunde per Videokonferenz von zu Hause zugeschaltet. Bürgermeister Alexander von Seggern nahm als Gast am Treffen der CDU-Fraktion teil und stand für einen ausführlichen Austausch zur Verfügung.

Aufgrund der – bis auf einen Notdienst – verordneten Schließung von Kindertagesstätten und von Hortangeboten für Schülerinnen und Schüler, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, zunächst für Januar 2021 auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Krippen- und Hortplätze zu verzichten bzw. bereits gezahlte Beiträge zu erstatten. Die Gemeinde hatte schon im 1. Halbjahr 2020 für mehrere Monate auf die Elternbeiträge verzichtet, als die Einrichtungen wegen des ersten Lockdowns weitgehend geschlossen waren.

Intensiv hat sich die CDU-Fraktion mit einer Beratungsvorlage für den Bau eines zentralen Feuerwehrhauses für die beiden Ortsfeuerwehren Dörverden und Stedorf befasst. Auf Grundlage mehrerer Ratsbeschlüsse hat das Rathaus mit fachanwaltlicher Begleitung einen Bauträgervertrag für den Bau des Gerätehauses verhandelt und vorgelegt. Unter Abwägung der Vertragspunkte und bei Betrachtung möglicher Alternativen hält die Fraktion den Abschluss des Bauträgervertrags für richtig: „Wir wollen keine weitere zeitliche Verzögerung, sondern im Interesse der Feuerwehren eine Lösung auf dem anerkannt geeigneten Vorzugsgrundstück“ erläutert Adrian Mohr das Fraktionsvotum.

Abschließend wurde von der vorschlagsberechtigten CDU-Fraktion beschlossen, die Hülsenerin Doris Köhler als neue Ortsvorsteherin für das Allerdorf zu benennen. Adrian Mohr bedankte sich bei Volker Schnabel, der die Abstimmungsgespräche vor Ort in Hülsen geführt hatte.

CDU startet am 4. Januar ins neue Jahr

Gleich am ersten Werktag 2021 startet die CDU-Ratsfraktion ins neue Jahr: Für Montagabend hat Fraktionssprecher Adrian Mohr seine Fraktionsfreunde zu einer Videokonferenz eingeladen. Auch das fraktionslose Ratsmitglied Jörg Höfken – seit zwei Jahren Dauergast bei der CDU-Fraktion – wird beim Jahresauftakt des Ratsfraktion dabei sein.

Auf der Tagesordnung steht am 4. Januar nicht die Vorbereitung konkreter Gemeinde-Sitzungen. Es geht vielmehr um einen Austausch über die Halbjahresplanung der Ratsfraktion: „Sobald es die Pandemielage zulässt, wollen und werden wir wieder Außentermine machen. So wie wir das in den letzten Jahren regelmäßig gemacht haben“ unterstreicht Adrian Mohr, der erwartet, dass im Wahljahr 2021 auch andere Parteien wieder Aktivitäten vor Ort entwickeln werden. Nachdem im letzten Jahr von der CDU Ortstermine in Barme, Stedebergen, Diensthop, Westen und Hülsen absolviert wurden – als dies zulässig war – sind nun konkrete Aktivitäten in Dörverden, Stedorf und Wahnebergen in Vorbereitung.

In Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Bauausschusses der Gemeinde, Volker Schnabel, wird Adrian Mohr auch das Thema „Bebauungsplan GIP-Barme“ ansprechen. Hierzu hatte Bürgermeister Alexander von Seggern in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten die baldige Vorlage eines neuen B-Plan-Entwurfes angekündigt, welcher die aktuelle Rechtsprechung zu Lärmkontingenten in Industriegebieten berücksichtigen wird.
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Barmer Bote: Infos der CDU-Barme

Wladi Sabelfeld

Laura Buck

In den Tagen vor Weihnachten verteilen unsere ehrenamtlich Aktiven CDU-Freunde in Barme wieder den „Barmer Boten". Seit Jahrzehnten informiert die CDU damit in der Weserortschaft über kommunale Themen. Auch in diesem besonderen „Corona-Jahr" haben es sich unsere beiden Barmer Ratsmitglieder Laura Buck und Wladi Sabelfeld nicht nehmen lassen, für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder einige Infos zusammenzustellen.

Mit folgendem Text wird über die Arbeit in der Fraktion und im Gemeinderat informiert:

In diesem für die gesamte Welt herausfordernden Jahr hat es allen viel Kraft gekostet, die Situation zu meistern. Vieles stand und steht noch still. Somit kam es in den vergangenen Monaten auch leider kommunalpolitisch zu Verzögerungen, die der Pandemie geschuldet sind.

Dennoch haben wir auch in diesem besonderen „Corona-Jahr“ vieles erreicht. Dabei wurde durch die Verwaltung, den Gemeinderat, die CDU-Fraktion und Einzelpersonen aus unseren Reihen einiges auf die Beine gestellt.
In enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung und der Kirche wurde ehrenamtlich das Netzwerk „Dörverden hilft“ ins Leben gerufen.
Einen interessanten Ortstermin konnten wir zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU- Kreistagsfraktion Wilhelm Hogrefe durchführen. Das Projekt „Aller-Vielfalt“ befasst sich mit Naturschutz und dörflicher Entwicklung an der Aller. Das Projekt im Rahmen des Förderprogrammes „Blaues Band“ bietet unserer Gemeinde viele Chancen, die unter Federführung des Landkreises erarbeitet werden können. Bundesmittel von bis zu 30 Millionen Euro sind denkbar. Diese Chancen innovativ zu Nutzen und für alle Beteiligten sinnvolle Ideen zu erarbeiten und in das Projekt einzubinden, wollen wir unter keinen Umständen verstreichen lassen. Davon können alle Ortschaften der Gemeinde profitieren!

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CDU-Anfrage zur Investitionsförderung

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt berichtet auf seiner Homepage über die Kommunalinvestitionsförderung des Bundes durch die beiden Investitionsförderprogramme KIP I (sog. „Infrastrukturprogramm“) und KIP II (sog. „Schulprogramm“). Der Förderzeitraum für das KIP II läuft dabei noch. Diese allgemeinen Informationen des Bundestagsabgeordneten nimmt die CDU-Ratsfraktion zum Anlass für eine schriftliche Anfrage an die Gemeinde-Verwaltung. Folgende Fragen hat die CDU dazu eingereicht:

1. Welche Vorhaben wurden bislang aus Mitteln der Kommunalinvestitionsprogramme des Bundes
in der Gemeinde Dörverden mit welchen Summen gefördert?
2. Wie ist der Stand der geplanten KIP II-Fördermaßnahmen in unserer Gemeinde?

Da das laufende KIP II-Programm die Schulen betrifft, regt die CDU-Ratsfraktion an, die Antwort der Verwaltung im nächsten Schulausschuss aufzurufen, wenn für 2020 noch eine öffentliche Ausschusssitzung vorgesehen ist, was die CDU angesichts der derzeit überschaubaren Infektionslage für vertretbar hält. Die CDU-Anfrage wurde am 15.09. vom Bürgermeister an alle Mitglieder des Gemeinderates übermitelt.