Beiträge zum Thema Haushalt

CDU-Anfrage zur Investitionsförderung

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt berichtet auf seiner Homepage über die Kommunalinvestitionsförderung des Bundes durch die beiden Investitionsförderprogramme KIP I (sog. „Infrastrukturprogramm“) und KIP II (sog. „Schulprogramm“). Der Förderzeitraum für das KIP II läuft dabei noch. Diese allgemeinen Informationen des Bundestagsabgeordneten nimmt die CDU-Ratsfraktion zum Anlass für eine schriftliche Anfrage an die Gemeinde-Verwaltung. Folgende Fragen hat die CDU dazu eingereicht:

1. Welche Vorhaben wurden bislang aus Mitteln der Kommunalinvestitionsprogramme des Bundes
in der Gemeinde Dörverden mit welchen Summen gefördert?
2. Wie ist der Stand der geplanten KIP II-Fördermaßnahmen in unserer Gemeinde?

Da das laufende KIP II-Programm die Schulen betrifft, regt die CDU-Ratsfraktion an, die Antwort der Verwaltung im nächsten Schulausschuss aufzurufen, wenn für 2020 noch eine öffentliche Ausschusssitzung vorgesehen ist, was die CDU angesichts der derzeit überschaubaren Infektionslage für vertretbar hält. Die CDU-Anfrage wurde am 15.09. vom Bürgermeister an alle Mitglieder des Gemeinderates übermitelt.

CDU-Haushaltsantrag senkt Kassenminus auf Null

So spät wie noch nie berät der Gemeinderat in Dörverden den Haushaltsplan für das laufende Jahr: „Während andere Gemeinden bereits die Haushaltsgenehmigung vom Landkreis haben und auf dieser Basis investieren können, werkeln wir noch am Zahlenwerk für 2019. Das ist unüblich und unbefriedigend. Und das darf sich so nicht wiederholen“ kritisiert der CDU-Fraktionssprecher Adrian Mohr die ungewöhnlich späten Haushaltsberatungen, die nach Ostern mit der öffentlichen Vorstellung des Entwurfes begannen.

In mehreren Sitzungen hat sich unsere Ratsfraktion – vor und nach den gemeindlichen Ausschussterminen – intensiv mit dem Zahlenwerk befasst. Ergebnis dieser internen Beratungen ist ein Haushaltsantrag, der unterm Strich zu einer Verringerung des Haushaltsdefizits um 543.600 Euro führt: „Dies entspricht dem Minusbetrag aus laufender Verwaltung im Finanzhaushalt, also quasi dem laufenden Kassenminus. Dieses Minus stellen wir mit unserem Antrag auf Null“ erläutert Adrian Mohr den Antrag. Aus den anderen Ratsfraktionen und aus der Verwaltung nimmt die CDU Zustimmung für ihre Vorschläge wahr, so dass bei der Ratssitzung in Dörverden am Donnerstag dieser Woche wohl mit einer breiten Mehrheit für den Etat 2019 zu rechnen ist.

Besonders freut sich die CDU-Fraktion darüber, dass mit dem Haushalt 2019 der CDU-Antrag für eine Anhebung der gemeindlichen Sportförderung umgesetzt wird: „Für uns ein wichtiger Punkt aus unserem Zukunftsprogramm“ freuen sich die beiden CDU-Sportexperten Hans Hermann und Boris Allerheiligen.

CDU: Haushaltsminus spürbar reduzieren

Am Montag, 6. März trifft sich die CDU-Ratsfraktion um 20 Uhr im Rathaus in Dörverden, um den Haushaltsplan der Gemeinde für 2017 zu beraten: “Nach den Fachaussschuss-Sitzungen liegen uns nun wichtige ergänzende Infos vor und wir werden heute unseren Haushaltsantrag erstellen” so CDU-Fraktionssprecher Adrian Mohr, der Wert darauf legt, dass die CDU als einzige Fraktion seit 15 Jahren jedes Jahr eigene Vorschläge in
Antragsform zum Haushalt vorgelegt habe.

Die CDU strebe “eine spürbare Verbesserung” des mit 976.000 Euro Defizit vorgelegten Haushaltsentwurfes der Gemeinde an. Der Fehlbetrag solle
“auf jeden Fall unter 800.000 Euro reduziert werden” formuliert Mohr den Zielkorridor der heutigen Fraktionssitzung.

ZukunftsProgramm: Kompass für die nächsten Jahre

Mit dem von der CDU-Basis Anfang August einstimmig beschlossenen “ZukunftsProgramm 2016 – 2021” bezieht die Union Stellung zu zentralen Themen in unserer Gemeinde. Dabei ist unser Programm in sieben Kapitel gegliedert.

Im Abschnitt “Wirtschaft & Verkehr” spricht sich die CDU pro Machbarkeitsstudie für einen weiteren Allerübergang aus und benennt den Breitbandausbau als wichtigen Standortfaktor im ländlichen Raum. Im Kapitel “Bildung & Soziales” geht es viel um gute Kinderbetreuung und unsere Schulen vor Ort. Außerdem spricht sich die CDU gegen Parallelgesellschaften aus, daher ist die Integration vor Ort wichtig.

Unter “Gemeindeentwicklung und Umwelt” regt die CDU die Entwicklung von Leitbildern für unsere Dörfer an und will konkret Bauplätze in den größeren Ortschaften entwickeln. Auch der Hochwasserschutz bleibt für die CDU im Blick. Eine gute Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, unter anderem bei den anstehenden Investitionen in die Gerätehäuser ist ein Kernpunkt im Kapitel “Sicherheit & Schutz”.

Die Gemeinde touristisch weiter voran zu bringen ist für die CDU ein sehr wichtiges Thema. Im Kapitel “Tourismus & Naherholung” stehen dazu mehrere Ideen – natürlich auch die Forderung einer Vollmitgliedschaft bei der Mittelweser-Touristik. Sparsames wirtschaften und zugleich mutig die Zukunft gestalten möchte die CDU im Kapitel “Haushalt & Finanzen” unter einen Hut bringen. Ein Ehrenamtspreis zur Anerkennung freiwilligen Engagements ist ein konkreter Punkt im Abschnitt “Ehrenamt & Jugend”.

Das komplette Programm der CDU finden Sie im Abschnitt “Wahl 2016” unserer Homepage.

Antrag fertig: CDU will Defizit 180.000 Euro verringern

P1010835Die CDU-Ratsfraktion hat ihren Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2016 fertig: Dabei schlägt die CDU null Mehrausgaben vor, beantragt stattdessen eine Minderung des Haushaltsdefizits um 180.000 Euro. Fraktionsvorsitzender Adrian Mohr erläutert den Antrag: “Wir bringen Einnahmeverbesserungen in einer Größenordnung von 45.000 Euro ein und beantragen Ausgabenminderungen von 135.000 Euro.
Zusammen mit den von der Verwaltung im Zuge der Ausschussberatungen vorgelegten Kürzungen kann für 2016 somit eine ausgeglichene Liquiditätsrechnung erreicht werden. Das war von Anfang unser erklärtes Ziel und das kriegen wir jetzt auch gemeinsam hin” freut sich Mohr. Im Vorfeld der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) und der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag, 11. Februar, signalisierte Adrian Mohr zudem, dass die CDU auch mehreren Vorschlägen des SPD-Antrags zustimmen werde: “Einige Antragspunkte sind auch ähnlich, wir müssen uns da nur noch hinsichtlich der Beträge einigen”.
Für die erforderlichen Sanierungen der WC-Anlagen der Grundschule Westen und der Grundschule Dörverden schlägt die CDU vor, dass die bereits in 2015 vorgeplante Sanierung in Westen jetzt in 2016 realisiert wird: “Wir stehen im Wort, nachdem die Maßnahme ein Jahr geschoben wurde. Nochmals ein Jahr zu schieben, so wie im SPD-Antrag formuliert, wäre nicht das richtige Zeichen” unterstreicht CDU-Fraktionsgeschäftsführer Boris Allerheiligen, der auch Vorsitzender des Schulausschusses ist. Die Modernisierung der Toiletten bei der GS Dörverden soll nach dem Willen der CDU dann in 2017 erfolgen: “2016 soll für die konkrete Planung genutzt werden, 2017 soll dann die Realisierung folgen. Dafür stehen wir. Es geht finanziell nicht alles auf mal, aber Schritt für Schritt werden wir weiter in unsere Schulen investieren” so Adrian Mohr. Die 45.000 Euro für die WC-Sanierung in Westen will die CDU folglich im Haushalt belassen. Die 45.000 Euro für die GS Dörverden sollen ins Jahr 2017 geschoben werden.

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