Beiträge zum Thema Kinder + Jugend

Erste Hybridsitzung: Elternbeiträge für Krippen und Hort aussetzen

Am Montagabend fand die erste „Hybrid-Sitzung“ unserer CDU-Ratsfraktion statt. Während die Hälfte der Fraktion – mit reichlich Sitzabstand – in Präsenz in Hülsen zusammen saß, waren mehrere Fraktionsfreunde per Videokonferenz von zu Hause zugeschaltet. Bürgermeister Alexander von Seggern nahm als Gast am Treffen der CDU-Fraktion teil und stand für einen ausführlichen Austausch zur Verfügung.

Aufgrund der – bis auf einen Notdienst – verordneten Schließung von Kindertagesstätten und von Hortangeboten für Schülerinnen und Schüler, spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, zunächst für Januar 2021 auf die Erhebung von Elternbeiträgen für Krippen- und Hortplätze zu verzichten bzw. bereits gezahlte Beiträge zu erstatten. Die Gemeinde hatte schon im 1. Halbjahr 2020 für mehrere Monate auf die Elternbeiträge verzichtet, als die Einrichtungen wegen des ersten Lockdowns weitgehend geschlossen waren.

Intensiv hat sich die CDU-Fraktion mit einer Beratungsvorlage für den Bau eines zentralen Feuerwehrhauses für die beiden Ortsfeuerwehren Dörverden und Stedorf befasst. Auf Grundlage mehrerer Ratsbeschlüsse hat das Rathaus mit fachanwaltlicher Begleitung einen Bauträgervertrag für den Bau des Gerätehauses verhandelt und vorgelegt. Unter Abwägung der Vertragspunkte und bei Betrachtung möglicher Alternativen hält die Fraktion den Abschluss des Bauträgervertrags für richtig: „Wir wollen keine weitere zeitliche Verzögerung, sondern im Interesse der Feuerwehren eine Lösung auf dem anerkannt geeigneten Vorzugsgrundstück“ erläutert Adrian Mohr das Fraktionsvotum.

Abschließend wurde von der vorschlagsberechtigten CDU-Fraktion beschlossen, die Hülsenerin Doris Köhler als neue Ortsvorsteherin für das Allerdorf zu benennen. Adrian Mohr bedankte sich bei Volker Schnabel, der die Abstimmungsgespräche vor Ort in Hülsen geführt hatte.

Bund und Land einigen sich: Geld für Kita-Betreuung

Für unsere Kindergärten.

Der Bund und das Land Niedersachsen haben in dieser Woche einen Vertrag zur Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ unterschrieben. Dies begrüßt die CDU Dörverden, da die Vereinbarung wichtig ist für die Kommunen in Niedersachsen.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde jetzt die Vereinbarung zwischen Bund und Land zur Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ unterzeichnet. Ein guter Tag für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen: Für mehr Qualität aber auch für Klarheit bei der Umsetzung der Kindergartenbeitragsfreiheit. Die SPD-CDU-Landesregierung hält damit ein, was wir mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben: Es wird ein Härtefallfonds von 57,7 Mio. Euro für die Kindergartenbeitragsfreiheit eingerichtet und 20 Mio. Euro fließen für die beitragsfreie ersetzende Kindertagespflege (Tagesmütter / Tagesväter). Zwei Dinge, die jetzt in Niedersachsen rechtlich schnell umgesetzt werden müssen, damit die kommunalen Träger bis zum Start des neuen Kindergartenjahres klare Verhältnisse bei der Ausgestaltung der Kindergartenbeitragsfreiheit erhalten. Diese Klarheit brauchen auch die Kommunen im Landkreis Verden.

90.000 Euro Ditalisierungszuschuss für Schulen

Bernd Althusmann

Die Einigung beim Digitalpakt zwischen Bund und Ländern kommentiert der CDU-Landesvorsitzende, Dr. Bernd Althusmann: „Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist sehr gut. Denn er nimmt den Ländern keine Kompetenzen, ermöglicht aber eine Unterstützung durch den Bund. Bei der Digitalisierung unserer Schulen haben wir keine weitere Zeit zu verlieren. Der Bund ist jetzt gefordert, die finanziellen Mittel zügig zur Verfügung zu stellen, damit die Schulen diese schon zum kommenden Schuljahr beanspruchen können. Das ist ambitioniert, aber realistisch.“

Auch für unsere Schulen in der Gemeinde Dörverden hofft die CDU Dörverden jetzt auf Mittel aus dem Digitalpakt. Die Landesregierung hat angekündigt, aus den Bundesmitteln mindestens 30.000 Euro für jede Schule zur Verfügung zu stellen. Mit der Grundschulen Westen-Hülsen und der GS Dörverden sowie der „Aller-Weser-Oberschule" haben wir drei eigenständige Schulen in der Gemeinde. Somit darf Dörverden mit mindestens 90.000 Euro Digitalisierungszuschuss rechnen.

Erhöhung der Sportförderung ab 2019

Sport verbindet!

„Mehr tun für den Sport und für die Jugendarbeit der Vereine" war ein wichtiger Punkt im ZukunftsProgramm der CDU für diese Wahlperiode. Diesen Punkt hat die CDU-Ratsfraktion im Zuge der Haushaltsberatungen für den Etat 2018 aufgegriffen und erstmalig eine Anhebung der seit vielen Jahren strukturell unveränderten Sportförderung ins Gespräch gebracht. Um den stark defizitären Haushalt 2018 nicht mit zusätzlichen Ausgaben zu belasten, war die CDU von Anfang an für eine Erhöhung der gemeindlichen Sportförderung ab 2019. So bleiben Verwaltung und Rat auch genug Zeit, um mit der Arbeitsgemeinschaft der Sportvereine eine einvernehmliche Regelung für die konkrete Umsetzung zu erarbeiten und zu vereinbaren. Dafür hat die CDU jetzt einen konkreten Antrag formuliert und im Rathaus bei Bürgermeister Alexander von Seggern eingereicht, um den Zeilen aus dem Wahlprogramm und den Worten aus den Haushaltsberatungen jetzt auch verlässlich Taten folgen zu lassen. Die CDU wünscht eine öffentliche Beratung im zuständigen Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Kultur (JSSK), der unter Vorsitz des CDU-Sportsprechers Boris Allerheiligen aus Westen tagen wird.

ZukunftsProgramm: Kompass für die nächsten Jahre

Mit dem von der CDU-Basis Anfang August einstimmig beschlossenen “ZukunftsProgramm 2016 – 2021” bezieht die Union Stellung zu zentralen Themen in unserer Gemeinde. Dabei ist unser Programm in sieben Kapitel gegliedert.

Im Abschnitt “Wirtschaft & Verkehr” spricht sich die CDU pro Machbarkeitsstudie für einen weiteren Allerübergang aus und benennt den Breitbandausbau als wichtigen Standortfaktor im ländlichen Raum. Im Kapitel “Bildung & Soziales” geht es viel um gute Kinderbetreuung und unsere Schulen vor Ort. Außerdem spricht sich die CDU gegen Parallelgesellschaften aus, daher ist die Integration vor Ort wichtig.

Unter “Gemeindeentwicklung und Umwelt” regt die CDU die Entwicklung von Leitbildern für unsere Dörfer an und will konkret Bauplätze in den größeren Ortschaften entwickeln. Auch der Hochwasserschutz bleibt für die CDU im Blick. Eine gute Zusammenarbeit mit den Feuerwehren, unter anderem bei den anstehenden Investitionen in die Gerätehäuser ist ein Kernpunkt im Kapitel “Sicherheit & Schutz”.

Die Gemeinde touristisch weiter voran zu bringen ist für die CDU ein sehr wichtiges Thema. Im Kapitel “Tourismus & Naherholung” stehen dazu mehrere Ideen – natürlich auch die Forderung einer Vollmitgliedschaft bei der Mittelweser-Touristik. Sparsames wirtschaften und zugleich mutig die Zukunft gestalten möchte die CDU im Kapitel “Haushalt & Finanzen” unter einen Hut bringen. Ein Ehrenamtspreis zur Anerkennung freiwilligen Engagements ist ein konkreter Punkt im Abschnitt “Ehrenamt & Jugend”.

Das komplette Programm der CDU finden Sie im Abschnitt “Wahl 2016” unserer Homepage.