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Seite für Seite – CDU-Fraktion berät Haushaltsentwurf 2020: Kritik am hohen Defizit

Seite für Seite haben die Mitglieder unserer Dörverdener CDU-Ratsfraktion den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das laufende Jahr bei ihrer Fraktionssitzung im Rathaus in Dörverden durchgearbeitet. Dass der Entwurf die Ratsmitglieder drei Monate früher im Jahr erreicht hat, als das im Vorjahr der Fall war, lobt unser Fraktionssprecher Adrian Mohr: „Wir beraten und beschließen den Haushalt 2020 im ersten Quartal. Das ist wichtig, um die geplanten investiven Maßnahmen dieses Jahr umsetzen zu können.“

Das Defizit von über 1,17 Millionen Euro im Ergebnishaushalt bereitet der CDU Sorgen. Zumindest das laufende Liquiditätsminus (ohne Abschreibungen) von knapp 300.000 Euro müsse nach Ansicht der Christdemokraten noch ausgeglichen werden. Mit Blick auf die laufenden Ausgaben sind Hans Hermann, früherer Samtgemeindedirektor in Eystrup, die enorm steigenden Personalaufwendungen aufgefallen: „Im Stellenplan gibt es keine großen Veränderungen, aber 2020 sollen die Personalausgaben über 30 Prozent höher liegen als noch 2017. Da müssen wir nachfragen“ kündigt der erfahrene Ratsvorsitzende aus Dörverden in der Pressemitteilung der CDU an.

Neben der Minderung des laufenden Defizits will die CDU-Fraktion 2020 wieder eigene Schwerpunkte setzen: „In mehreren wichtigen Bereichen ist die Verwaltung mit der Umsetzung geplanter und beschlossener Projekte weit im Verzug. Wir werden zu kleinen und zu großen Vorhaben gezielte Vorschläge zum Haushalt einbringen, um 2020 voranzukommen“ kündigt Adrian Mohr an. Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren, welche „seit drei Jahren avisiert sind, aber uns noch nicht vorliegen“ so Mohr. Zunächst sollen aber die Sitzungen der vier Fachausschüsse genutzt werden, um Fragen zum Haushalt zu klären. Anschließend kommt die zehnköpfige CDU-Fraktion plus „Dauergast“ Jörg Höfken in zwei Wochen zur abschließenden Beratung des CDU-Haushaltsantrages zusammen.

Alles Gute für 2020!

Halbzeit-Klausur der Ratsfraktion am 7. Dezember

Gut die Hälfte der fünfjährigen Walperiode 11/2016 – 11/2021 ist inzwischen rum. Grund genug für die 10köpfige CDU-Fraktion plus befreundeten „Dauergast" Jörg Höfken, eine Zwischenbilanz zu ziehen und einen Ausblick auf die verbleibenden zwei Jahre dieser Ratsperiode zu werfen: Welche Punkte unseres CDU-ZukunftsProgrammes konnten wir umsetzen, wo gab es zumindest Fortschritte und Verbesserungen? Und in welchen Bereichen sind wir noch nicht zufrieden, konnten nicht erreichen, was wir uns vorgenommen haben?

Die Antworten auf diese Fragen werden die Klausurtagung der Ratsfraktion am Vormittag des Samstag, 7. Dezember 2019, in Diensthop bestimmen. „Viele haben an unsere CDU-Fraktion,  die mit Abstand größte Fraktion des Rates, den Anspruch, dass wir Motor der Gemeindepolitik sein sollen. Zu Recht. Jeder Motor muss mal in die Inspektion, damit anschließend neue Etappen und neue Ziele angesteuert werden können" beschreibt Fraktionssprecher Adrian Mohr den Auftrag der Klausur.

Klar ist, dass beispielsweise beim Gewerbe- und Industriepark in Barme die Umsetzung mit einem rechtsfesten Bebauungsplan „weit hinter den gemeinsamen Erwartungen und Zusagen von Rat und Verwaltung" zurückliegt. Auch beim Neubauprojekt für die Ortsfeuerwehren von Dörverden und Stedorf geht es viel zu langsam voran – wenn es denn überhaupt in 2019 irgendeinen Fortschritt gegeben hat!? Auf der anderen Seite stehen zahlreiche positive Punkte auf der Erfolgsliste der Ratsfraktion. Von kleinen Punkten wie der Willkommensmappe für Neubürger über die Stärkung der touristischen Vernetzung durch die von der CDU beantragte Vollmitgliedschaft bei der Mittelweser-Touristik bis zu schul- und haushaltspolitischen Erfolgen hat die CDU vieles auf der „Habenseite" zu vermelden. Neben den von der CDU selbst initiierten kommunalpolitische Erfolgen war und ist die Fraktion auch engagiert bei der aktiven Begleitung von Verwaltungsvorhaben, die zu gemeinsamen Projekten werden. Dies in Ruhe umfassender zu betrachten und Handlungsbedarfe zu analysieren, ist Gegenstand der Klausurtagung.

Waldspaziergang in Diensthop mit Michael Müller

Im Rahmen des Sommerprogramms der Dörverdener CDU-Ratsfraktion und des Vorstands der Gemeinde-CDU triffen sich die CDU-Freunde am Donnerstag, 15. August, um 18:30 Uhr vor dem Gasthaus „Waidmannsheil“ in Diensthop zu einem gemeinsamen Waldspaziergang mit dem Förster Michael Müller.

In der Einladung an alle CDU-Mitglieder führen Adrian Mohr und Stefan Bormann aus, dass „zu geringe Niederschläge bei zugleich überdurchschnittlich vielen Hitzetagen auch bei uns der Pflanzenwelt zusetzen. Was dies für den heimischen Wald bedeutet, dem mit Blick auf Klima und CO2 ja eine wichtige Rolle zukommt, wollen wir uns vor Ort ansehen und aus erster Hand Infos erhalten.“ Revierförster Michael Müller aus Diensthop wird seinen Gästen konkrete Auswirkungen im Wald zeigen und erläutern. Im Sinne einer „Mitmachpartei" laden unser CDU-Vorstand und die Ratsfraktion gemeinsam unsere CDU-Mitglieder zu diesem interessanten Termin im Wald in Diensthop herzlich ein.

Bund und Land einigen sich: Geld für Kita-Betreuung

Für unsere Kindergärten.

Der Bund und das Land Niedersachsen haben in dieser Woche einen Vertrag zur Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ unterschrieben. Dies begrüßt die CDU Dörverden, da die Vereinbarung wichtig ist für die Kommunen in Niedersachsen.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde jetzt die Vereinbarung zwischen Bund und Land zur Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ unterzeichnet. Ein guter Tag für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen: Für mehr Qualität aber auch für Klarheit bei der Umsetzung der Kindergartenbeitragsfreiheit. Die SPD-CDU-Landesregierung hält damit ein, was wir mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben: Es wird ein Härtefallfonds von 57,7 Mio. Euro für die Kindergartenbeitragsfreiheit eingerichtet und 20 Mio. Euro fließen für die beitragsfreie ersetzende Kindertagespflege (Tagesmütter / Tagesväter). Zwei Dinge, die jetzt in Niedersachsen rechtlich schnell umgesetzt werden müssen, damit die kommunalen Träger bis zum Start des neuen Kindergartenjahres klare Verhältnisse bei der Ausgestaltung der Kindergartenbeitragsfreiheit erhalten. Diese Klarheit brauchen auch die Kommunen im Landkreis Verden.