Meldungen

Bund und Land einigen sich: Geld für Kita-Betreuung

Für unsere Kindergärten.

Der Bund und das Land Niedersachsen haben in dieser Woche einen Vertrag zur Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ unterschrieben. Dies begrüßt die CDU Dörverden, da die Vereinbarung wichtig ist für die Kommunen in Niedersachsen.

Nach mehrmonatigen Verhandlungen wurde jetzt die Vereinbarung zwischen Bund und Land zur Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ unterzeichnet. Ein guter Tag für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen: Für mehr Qualität aber auch für Klarheit bei der Umsetzung der Kindergartenbeitragsfreiheit. Die SPD-CDU-Landesregierung hält damit ein, was wir mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben: Es wird ein Härtefallfonds von 57,7 Mio. Euro für die Kindergartenbeitragsfreiheit eingerichtet und 20 Mio. Euro fließen für die beitragsfreie ersetzende Kindertagespflege (Tagesmütter / Tagesväter). Zwei Dinge, die jetzt in Niedersachsen rechtlich schnell umgesetzt werden müssen, damit die kommunalen Träger bis zum Start des neuen Kindergartenjahres klare Verhältnisse bei der Ausgestaltung der Kindergartenbeitragsfreiheit erhalten. Diese Klarheit brauchen auch die Kommunen im Landkreis Verden.

CDU-Haushaltsantrag senkt Kassenminus auf Null

So spät wie noch nie berät der Gemeinderat in Dörverden den Haushaltsplan für das laufende Jahr: „Während andere Gemeinden bereits die Haushaltsgenehmigung vom Landkreis haben und auf dieser Basis investieren können, werkeln wir noch am Zahlenwerk für 2019. Das ist unüblich und unbefriedigend. Und das darf sich so nicht wiederholen“ kritisiert der CDU-Fraktionssprecher Adrian Mohr die ungewöhnlich späten Haushaltsberatungen, die nach Ostern mit der öffentlichen Vorstellung des Entwurfes begannen.

In mehreren Sitzungen hat sich unsere Ratsfraktion – vor und nach den gemeindlichen Ausschussterminen – intensiv mit dem Zahlenwerk befasst. Ergebnis dieser internen Beratungen ist ein Haushaltsantrag, der unterm Strich zu einer Verringerung des Haushaltsdefizits um 543.600 Euro führt: „Dies entspricht dem Minusbetrag aus laufender Verwaltung im Finanzhaushalt, also quasi dem laufenden Kassenminus. Dieses Minus stellen wir mit unserem Antrag auf Null“ erläutert Adrian Mohr den Antrag. Aus den anderen Ratsfraktionen und aus der Verwaltung nimmt die CDU Zustimmung für ihre Vorschläge wahr, so dass bei der Ratssitzung in Dörverden am Donnerstag dieser Woche wohl mit einer breiten Mehrheit für den Etat 2019 zu rechnen ist.

Besonders freut sich die CDU-Fraktion darüber, dass mit dem Haushalt 2019 der CDU-Antrag für eine Anhebung der gemeindlichen Sportförderung umgesetzt wird: „Für uns ein wichtiger Punkt aus unserem Zukunftsprogramm“ freuen sich die beiden CDU-Sportexperten Hans Hermann und Boris

Weser-Radweg bundesweit Spitzenreiter

Die CDU-Ratsfraktion freut sich über gute Neuigkeiten zur Beliebtheit des Weser-Radweges: Die insgesamt rund 500 Kilometer lange Route, welche in der Mittelweser-Region auch durch die Gemeinde Dörverden führt, hat laut kürzlich auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) vorgestellter „ADFC-Radreiseanalyse 2019“ den Elbe-Radweg als beliebtester Radweg für Fahrrad-Urlaub in Deutschland abgelöst. Der Elbe-Radweg war vorher über viele Jahre die beliebteste Radroute der Deutschen.

„Der Fahrradtourismus hat nicht nur aufgrund steigender E-Bike-Zahlen insgesamt an Bedeutung gewonnen. Fahrradurlaub liegt voll im Trend. Mit der Mitgliedschaft der Gemeinde Dörverden in der Mittelweser-Touristik profitieren wir vielfältig von Fahrradgästen in unserer Gemeinde und von der professionellen überregionalen Vermarktung touristischer Ziele – vom Kulturgut Ehmken Hoff bis zum Wolfcenter“ freut sich CDU-Fraktionssprecher Adrian Mohr über die positive Entwicklung.

Die CDU hatte die Mitarbeit der Gemeinde Dörverden im Netzwerk Mittelweser-Touristik beantragt und befürwortet, seit drei Jahren ist die Gemeinde nunmehr beim erfolgreichen Tourismusverband dabei.

CDU regt Ehrenamtspreis für Dörverden an

Gemeindeleben: Miteinander aktiv vor Ort

Die CDU-Ratsfraktion hat mit Antrag vom 15. Februar 2019 die Schaffung eines Ehrenamtspreises für die Gemeinde Dörverden beantragt. Die CDU begründet dies in ihrem Antrag u. a. folgermaßen: „Durch freiwilliges und uneigennütziges Wirken wird das kulturelle, soziale, kirchliche, sportliche und gesellschaftliche Leben, ja das Miteinander, in der Gemeinde Dörverden enorm bereichert. Damit stärken die Ehrenamtlichen die Lebensqualität in unseren Dörfern. Manches wäre vor Ort ohne breites ehrenamtliches Engagement schlichtweg nicht denkbar. Ehrenamtliches Engagement ist somit unbezahlbar und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft unverzichtbar. Diejenigen, die mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit das Dorfleben bereichern, die sich freiwillig um andere Menschen kümmern – auch, aber nicht nur in Notsituationen – verdienen Dank und Anerkennung für ihr Engagement."

Andere Gemeinden (auch im Landkreis Verden) würdigen herausragendes ehrenamtliches Engagement durch einen kommunalen Ehrenamts- bzw. Ehrenpreis. Dies regt die CDU-Fraktion jetzt auch für Dörverden an. Der Antrag geht nun in die Beratung der gemeindlichen Gremien. Für die CDU geht bei diesem Antrag Gründlichkeit vor Schnelligkeit, deshalb soll der Preis auch erstmalig in 2020 vergeben werden.

90.000 Euro Ditalisierungszuschuss für Schulen

Bernd Althusmann

Die Einigung beim Digitalpakt zwischen Bund und Ländern kommentiert der CDU-Landesvorsitzende, Dr. Bernd Althusmann: „Der Kompromiss zwischen Bund und Ländern ist sehr gut. Denn er nimmt den Ländern keine Kompetenzen, ermöglicht aber eine Unterstützung durch den Bund. Bei der Digitalisierung unserer Schulen haben wir keine weitere Zeit zu verlieren. Der Bund ist jetzt gefordert, die finanziellen Mittel zügig zur Verfügung zu stellen, damit die Schulen diese schon zum kommenden Schuljahr beanspruchen können. Das ist ambitioniert, aber realistisch.“

Auch für unsere Schulen in der Gemeinde Dörverden hofft die CDU Dörverden jetzt auf Mittel aus dem Digitalpakt. Die Landesregierung hat angekündigt, aus den Bundesmitteln mindestens 30.000 Euro für jede Schule zur Verfügung zu stellen. Mit der Grundschulen Westen-Hülsen und der GS Dörverden sowie der „Aller-Weser-Oberschule" haben wir drei eigenständige Schulen in der Gemeinde. Somit darf Dörverden mit mindestens 90.000 Euro Digitalisierungszuschuss rechnen.