CDU-Antrag zum Solarpark findet keine Mehrheit
Der Gemeinderat hatte bei seiner April-Sitzung sowohl im öffentlichen Sitzungsteil als auch im nicht-öffentlichen Sitzungsteil (u. a. Pachtvertragsverhältnis) mehrere Tagesordnungspunkte im Zusammenhang mit der angestrebten Ansiedlung einer Freiflächen-PV-Anlage in Dörverden-Süd.
Die CDU-Fraktion hat hierzu die bisherigen Beratungen sowie aktuelle Aspekte in der Diskussion der letzten Tage aufgegriffen, um einen Antrag im Rat einzubringen, der eine Vertagung aller diesbezüglichen Tagungspunkte wünscht, um den Landkreis als Kommunalaufsicht um "rechtlichen Beistand" zu bitten. Die CDU möchte keine Beschlüsse beantragen, die nicht rechtskonform sind. Für die Klärung, ob eine mögliche Veränderungssperre für Teilflächen des geplanten Solarparks rechtmäßg machbar ist, ist die Einholung fachlichen und juristischen Rates nach Ansicht der CDU sinnvoll gewesen. Leider fand sich im Rat für diesen Antrag keine Mehrheit. Auf mehrfachen Wunsch veröffentlichen wir hier den Antragstext:
Im Rahmen der grundlegenden Überarbeitung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Dörverden hat der Gemeinderat 2004 / 2005 erarbeitet und beschlossen, die Flächennutzungsziele für die zuvor als Vorrangfläche für gewerbliche Nutzung vorgesehenen Flächen zwischen der Bahnstrecke und der Wohnsiedlung „Bürgermeister-Fiedler-Ring“ in Dörverden künftig für weitere Wohnbebauung (WA) vorzusehen. Ein Aspekt der Planungsänderung war u. a. der erkennbare Nachbarschaftskonflikt zwischen dem Wohngebiet und dem angrenzenden Gewerbegebiet. Nach der erfolgten rechtskräftigen Änderung des F-Plans hat die Gemeinde Dörverden in den folgenden Jahren die Anpassung des Bebauungsplans versäumt. Die CDU-Fraktion bekennt sich zu den Zielen und Planungsaussagen nebst Begründungen der erfolgten Flächennutzungsplanänderung. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine gewerbliche Nutzung der Teilflächen zwischen dem Bgm.-Fiedler-Ring und der Bahntrasse ab. Das Vorhaben widerspricht in diesem Teilbereich den übergeordneten Planungszielen der Gemeinde Dörverden und steht überdies nicht im Einklang mit den Planungs- und Ansiedlungszielen der Gemeinde für das derzeitig im B-Plan ausgewiesene Gewerbegebiet. weiterlesen …
Mitgliederversammlung mit Ehrungen und Neuwahlen
Stefan Bormann und Adrian Mohr
Neben der bevorstehenden Landtagswahl hatte die CDU Dörverden viele weitere wichtige Punkte auf ihrer Tagesordnung zur Mitgliederversammlung. Die Mitglieder ehrten Burkhard Lohmann, Hermann Luttermann und Wolfgang Müller für 40 Jahre Parteizugehörigkeit. Ilse Schnabel ist seit 25 Jahren in der CDU und wurde ebenfalls geehrt. Alle erhielten eine Urkunde, unterschrieben von der CDU Vorsitzenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, David McAllister und dem CDU Kreisvorsitzenden Adrian Mohr.
Feierlich überreichte Stefan Bormann gemeinsam mit Adrian Mohr die Urkunden und Präsente an die Geehrten. „Eine so lange Treue zur CDU hat bei uns eine besondere Bedeutung. Wir sind eine Volkspartei die davon lebt, ihre Mitglieder einzubeziehen. Unsere Politik vor Ort und in verschiedenen Gremien wurde durch euch in den vergangenen Jahren maßgeblich mitgestaltet“, lobte Stefan Bormann. weiterlesen …
Dörverdener Delegierte beim Landesparteitag in Celle
Unser Ministerpräsident David McAllister wird die CDU in den Landtagswahlkampf führen. Der Landesparteitag der Union wählte den 41-Jährigen am Freitag in Celle einstimmig zum Spitzenkandidaten. Zuvor hatte David McAllister mit einer starken, einstündigen Nominierungsrede den Wahlkampf in Niedersachsen eröffnet. „Wir sind klar die politische Nummer eins in Niedersachsen. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben“, sagte David McAllister vor rund 800 Anwesenden in der Celler Congress-Union. Nach der Rede gab es minutenland stehende Ovationen. Die CDU in Niedersachsen ist 100 Tage vor dem Wahltag am 20. Januar 2013 gut drauf!
Mit dabei waren auch zwei Delegierte aus dem Gemeindeverband Dörverden: Karin Mohr und Landtagskandidat Adrian Mohr waren bei der Aufstellung des Regierungsprogramms beteiligt und haben Angela Merkel und David McAllister aus der ersten Reihe erleben dürfen.
Geschlossen und entschlossen startet die Union in den Wahlkampf. Dabei steht Niedersachsen vor einer Richtungsentscheidung: SPD und Grüne sind bereit, um an die Macht zu kommen, auch mit der radikalen Linken zu paktieren. Deshalb geht es am 20. Januar auch darum, ob unser Niedersachsen unter fragilen Mehrheiten leiden muss oder ob es eine verlässliche Landesregierung behält. Wer eine starke, verlässliche und stabile Landesregierung haben möchte, der sollte CDU wählen.
Zu erinnern ist an die miserable Schlussbilanz, die die SPD 2003 nach 13 Jahren an der Macht hinterlassen hatte: Die höchste Arbeitslosigkeit, schrumpfende Wirtschaft, steigende Neuverschuldung, beim Pisa-Bildungstest in der Abstiegszone sowie eine überbürokratisierte und aufgeblähte Landesverwaltung. Die CDU-geführte Landesregierung hat dagegen eine gute Bilanz vorzuweisen. Und an der Spitze einen jungen und dynamischen, aber doch bereits im Amt erfahrenen Ministerpräsidenten, der sich um das ganze Land kümmert und nicht nur um die Ballungsräume!
Spiel- und Bolzplatz in Barme aufwerten
Mit viel Eigenleistung möchte die Barmer Dorfjugend auf dem Spiel- und Bolzplatz neben der Grundschule ein Beachvolleyballfeld errichten. Erste Pläne stellten die aktiven Jugendlichen jetzt vor Ort Mitgliedern der Dörverdener CDU-Ratsfraktion und des CDU-Ortsverbandes Barme vor. Christoph Schmidt, Klaas Krause und ihre Mitstreiter präsentierten anhand einer Skizze ihre Ideen. Sven Gerke aus Barme ergänzte die Pläne um die Anlage einer Boule-Bahn für die mittlere und ältere Generation, damit der Platz in der Ortsmitte für alle Generationen attraktiver wird. Diese Überlegungen finden die volle Unterstützung der CDU.
Fraktionsvorsitzender Adrian Mohr hob die starke Eigeninitiative der Barmer hervor, die schon bei der gelungenen Neugestaltung des Rathausvorplatzes gezeigt wurde. Der große Einsatz des Dorfes beim Kreisfeuerwehrtag 2012 in Barme sei ebenfalls beeindruckend gewesen. Bei einer Verkleinerung des bislang sehr großen Bolzplatzes sollten auch kleinere Tore aufgestellt werden, war man sich vor Ort einig. Das Volleyballfeld soll rd. 22 x 15 Meter messen. Das Einschütten des Sandes würden die Barmer selbst organisieren. “In Zusammenarbeit mit der Gemeinde, die Eigentümerin des Grundstückes ist, kann der Spiel- und Bolzplatz erheblich aufgewertet werden. Die ehrenamtliche Arbeit der Dorfjugend bietet Chancen, für das Projekt auch Zuschüsse zu bekommen” erhofft CDU-Sprecher Stefan Bormann. weiterlesen …
Kinderkutschfahrt in Hülsen
Einen super Nachmittag hatten heute die Teilnehmer der CDU Kinderkutschfahrt: Bei bestem Wetter ging es am Hülsener Sportplatz mit der Pferdekutsche von Karin Kahrs kreuz und quer durch Hülsen. Das war nicht nur für die Kinder ein Spaß, auch die Erwachsenen haben teilweise neue Perspektiven und Eindrücke von Hülsen gewinnen können. Die beiden Kaltblüterinnen Rabea und Renia haben uns entspannt gezogen und wir haben eine tolle Fahrt erlebt. Anschließend hatten die Hülsener noch ein tolles Grillen vorbereitet und mit einem Fußball- und einem Reittunier haben sie auch ein spannendes Rahmenprogramm geboten. Nach dem Grillen konnten die Erwachsenen noch etwas beisammensitzen und mit unserem Landtagskandidaten Adrian Mohr das ein oder andere politische Thema diskutieren, während die Kinder sich alle auf dem Spielplatz am Schafstallviertel ausgetobt haben. Danke an Gernot Heers und Volker Schnabel für die super Organisation! Das war toll!
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