CDU-Fraktion: Haushaltsminus 2018 „deutlich zu hoch"

4. Februar 2018

Parallel zu den laufenden Sitzungen der Ratsausschüsse hat sich Dörverdener CDU-Ratsfraktion am letzten Montag ausführlich mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2018 beschäftigt. Das im Ergebnishaushalt für 2018 erwartete Minus von 1,33 Mio. Euro ist der CDU „deutlich zu hoch“. Fraktionssprecher Adrian Mohr: „Durch begründete Sonder- und Einmaleffekte fallen 2018 Ausgaben an, die auf das Ergebnis drücken. Trotzdem halten wir insgesamt ein laufendes Minus von über 1,3 Mio. Euro für deutlich zu hoch.“ Die Ausschussberatungen will die CDU nutzen, um zu diversen Haushalts-Ansätzen Fragen zu stellen. Nach Abschluss des Sitzungsdurchgangs der Fachausschüsse wird die CDU-Fraktion dann am 12. Februar erneut tagen, um ihren Haushaltsantrag für 2018 intern fertig zu stellen: „Klar ist, dass unser Antrag das Haushaltsergebnis unterm Strich wieder deutlich verbessern soll, absehbar um mindestens 150.000 Euro im Vergleich zum Plan der Verwaltung. Wir behalten uns aber auch vor, mit Blick auf unser ZukunftsProgramm, für das wir bei der letzten Gemeindewahl viel Wählerzuspruch bekommen haben, einige Punkte mit kleineren Mehrausgaben einzubringen. Wir wollen nicht nur Planansätze in massiv defizitären Verwaltungsentwürfen kürzen, sondern auch gezielt eigene Schwerpunkte setzen“ unterstreicht Mohr im Namen seiner zehnköpfigen Ratsfraktion. Bei den Haushaltsberatungen der CDU ist zudem auch das parteilose Ratsmitglied Jörg Höfken aus Westen eingebunden, so dass man gemeinsam über 11 von 23 Ratsmandaten verfügt.

Stellungnahme der CDU-Fraktion zum GuI-Park Barme

10. November 2017

Unser Fraktionsvorsitzender Adrian Mohr hat bei der wichtigen Sitzung des Gemeindeausschusses für Bau, Planung und Umwelt (BPU) am Donnerstag in Dörverden zum Themenkomplex "Gewerbe- und Industriepark (GuI) Barme" grundlegend und umfassend Stellung genommen. Gerne veröffentlichen wir hier transparent den Text der Stellungnahme der CDU:

### Seit mehr als 10 Jahren befassen wir uns im Rat mit der gewerblich- industriellen Nachnutzung der früheren Niedersachsenkaserne in Barme. Rund die Hälfte des früheren Kasernengeländes wurde von der Gemeinde Dörverden erworben, rund die Hälfte von der angesehenen und in der Region verwurzelten Gleisbaufirma Wiebe. 81 aufstehende Gebäude wurden vor Eigentumsübertragung entfernt und Altlasten beseitigt. ### Zusammen mit der VWE und dem Landkreis Verden hat die Gemeinde eine Gesellschaft gegründet, um einen Gleisanschluss des Areals bauen zu können. Rund 6 Mio. Euro öffentliche Mittel sind bereits in das Projekt geflossen. Das Stammgleis nebst Schleife liegt und wird von mehreren zahlenden Nutzern genutzt, hauptsächlich natürlich von der ansässigen Wiebe-Gruppe. Wir wollen und wir müssen nun endlich die nächsten Schritte machen. Darauf warten die Menschen in unserer Gemeinde, auch in Barme. Wir standen von Anfang an für dieses Projekt, das stets von breiten Mehrheiten im Rat getragen wurde. Deshalb begrüßen wir die öffentlichen Beratungen der 39. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) und des gemeindlichen Bebauungsplanes für den GuI-Park Barme. ### Die Bewertung der Abwägungsentscheidungen in den Verwaltungsvorlagen zu den Anregungen und Einwendungen zur 39. Änderung des FNP sowie zur Aufstellung des B-Planes Nr. 70 sind für uns ehrenamtliche Ratsmitglieder anspruchsvoll. Wir sind uns der Bedeutung und der Tragweite unserer Entscheidungen bewusst! Dafür ist es wichtig, auf umfassende, schlüssige, belastbare und zukunftstragende Beratungsvorlagen bauen zu können. An dieser Stelle möchte ich der Verwaltung und den beteiligten Planern ein Lob aussprechen. Beide Drucksachen nebst umfangreicher Anlagen sind von nüchterner Sachlichkeit und sorgsamer Abwägung geprägt - und zwar zu allen Hinweisen und Anregungen! ### Mit keinem gemeindlichen Entwicklungsprojekt hat sich der frei gewählte Gemeinderat der Gemeinde Dörverden und damit auch meine CDU-Fraktion in den letzten 10 Jahren so intensiv befasst, wie mit der gewerblich-industriellen Nachnutzung der früheren Bundeswehrkaserne in Dörverden-Barme. Noch am Montag dieser Woche saßen wir ehrenamtlich nochmals gut zwei Stunden in der Pfeffermühle zusammen, um beide Tagesordnungspunkte und die dazugehörigen Drucksachen zu besprechen und zu diskutieren. Dabei sind es, wie von Herrn Planer Funke und von Herrn Bgm. von Seggern angesprochen im Wesentlichen drei Themenfelder, die herausragend relevant sind: weiterlesen ...

Sondersitzung der CDU-Fraktion am Montag

4. November 2017

Die Beratung der Bauleitplanung für den Gewerbe- und Industriepark (GuI-Park) in Barme steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des gemeindlichen Bau- und Planungsausschusses in Dörverden. Zur umfassenden Vorbereitung auf diese Ausschuss-Sitzung trifft sich die CDU-Ratsfraktion am Montag, 6. November, zu einer Sondersitzung in der “Pfeffermühle” in Dörverden. Neben den gewählten Ratsmitgliedern der CDU und den von der CDU benannten Ortsvorstehern wird auch das inzwischen parteilose Ratsmitglied Jörg Höfken heute wieder an der erweiterten CDU-Fraktionssitzung teilnehmen.

Ärztemangel: CDU begrüßt KVN-Förderzusage

3. November 2017

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KVN) zugesagt hat, für zwei Arztsitze in Dörverden je 50.000 Euro “Strukturförderung” zu gewähren. Trotz der rechnerischen Überversorgung im Raum Verden zeichne sich durch die anstehende Schließung der Praxis Dr. Gente Anfang 2018 in Dörverden eine massive Unterversorgung ab. Bereits Anfang 2016 hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Adrian Mohr in öffentlicher Ratssitzung die Einladung eines KVN-Vertreters nach Dörverden angeregt: “Über den regelmäßigen Austausch von Bürgermeister von Seggern mit der Spitze der KVN-Bezirksstelle hinaus war und ist es uns wichtig, dieses für unsere Gemeinde so wichtige Thema auch im Rat aufzugreifen. Ohne den offenen Druck durch die Schließungsankündigung von Herrn Dr. Gente bei unserer Veranstaltung mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe vor drei Wochen in Stedorf, hätte es diese Zusage der zweifachen Strukturförderung durch den KVN-Vorstand so zügig nicht gegeben” ist sich Adrian Mohr sicher, dass das Engagement vor Ort auch was gebracht hat. Zudem sei die CDU dafür, “bei Bedarf kommunale Unterstützung zu leisten, wenn ein Interessent konkrete Punkte hat, die für seine oder ihre Ansiedlung helfen” so Mohr. Das Thema letztlich ergebnislos auf die Tagesordnung von Kreistags-Ausschusssitzungen zu bringen, sei jedenfalls noch keine Leistung, merkt die CDU mit Blick auf dahingehendes Eigenlob der neuen SPD-Landtagsabgeordneten an. “Gut, dass die KVN jetzt im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrags die Förderung für Dörverden zugesagt hat. Wir danken Bürgermeister von Seggern für seinen beharrlichen Einsatz und auch unserem Fraktionsvorsitzenden Adrian Mohr, der den Gesundheitsminister Gröhe und den KVN-Vorstand Dr. Berling nach Stedorf geholt hat, wo es dann öffentlich die Förderzusage gab” so CDU-Fraktionsvize Heinrich Bodenstab aus Westen. Durch die KVN-Förderung seien zumindest Wettbewerbsnachteile zu angrenzenden Kommunen in anderen Landkreisen ausgeglichen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe kommt nach Stedorf

3. Oktober 2017

Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist ein wichtiges Thema, das auch im Kreis Verden in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird, weil mehrere Hausärzte in absehbarer Zeit in den wohlverdienten Ruhestand gehen werden. Neben uns Bürgerinnen und Bürgern und den niedergelassenen Ärzten vor Ort haben auch die Gemeinden, die Kassenärztlichen Vereinigung sowie die Landes- und Bundespolitik ein Interesse an einer bedarfsgerechten Hausärzte-Versorgung auf dem Land! Deshalb freuen wir uns sehr, dass unser Landtagsabgeordneter Adrian Mohr zu diesem wichtigen Thema eine Terminzusage von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB erhalten hat. Der Bundesminister wird am Donnerstag, 5. Oktober 2017 ab 18:15 Uhr für gut eine Stunde nach Dörverden kommen, um auf der Bauerndiele in Stedorf, Neue Reihe 25 zur Gesundheitsversorgung zu sprechen und zu diskutieren. Für den Besuch von Hermann Gröhe in Dörverden-Stedorf hat inzwischen auch der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Dr. Jörg Berling, seine Teilnahme zugesagt. Außerdem wird ein Team von “SPIEGEL ONLINE” dabei sein, welches unseren Abgeordneten Adrian Mohr am Donnerstag und Freitag bei mehreren Terminen begleiten möchte.